Deutsche Kontinuitäten

Das Bundesinnenministerium im Jahr 1955 (Bundesregierung / Rolf Unterberg)

NS-Belastung und politischer Neuanfang. Die Geschichte des Bundesinnenministeriums und des Ministeriums des Innern der DDR 1949-1970

 

Seit Dezember 2014 untersucht das Institut für Zeitgeschichte München - Berlin gemeinsam mit dem Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF) unter Leitung der beiden Direktoren Andreas Wirsching und Frank Bösch im Auftrag des Bundeministeriums des Innern (BMI) die personellen und sachlichen Nachwirkungen der NS-Diktatur und seiner Ministerialbürokratie auf das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Ministerium des Innern der DDR (MdI). Neben den beiden Projektleitern und dem Projektteam aus sechs Postdoktorand(inn)en und zwei Doktorandinnen wurde eine Steuerungsgruppe eingerichtet, die aus mehreren einschlägig ausgewiesenen und erfahrenen Wissenschaftlern beider Institute besteht und das Projekt inhaltlich begleitet und berät. Die Vorstudie wurde nun fertiggestellt und am 4. November 2015 in einer Fachtagung im BMI präsentiert.

 

In beiden deutschen Staaten – der alten Bundesrepublik und der DDR – repräsentierten die Innenministerien Schlüsselbereiche von Politik und Verwaltung. Eine vertiefte Untersuchung gerade des Innenressorts auf Kontinuitäten beziehungsweise Brüche in Bezug auf den Nationalsozialismus ist deshalb aus Sicht der Forschung ein ausgesprochen lohnenswertes Unterfangen. Erstmalig unter allen bisher durchgeführten Studien zur NS-Geschichte von Ministerien und Behörden nimmt dieses Forschungsprojekt gleichermaßen die Entwicklung des westdeutschen Bundesministeriums des Innern (BMI) und des ostdeutschen Ministeriums des Innern (MdI) zwischen 1949 und 1970 in den Blick.

 

Hoher Anteil an ehemaligen NSDAP-Mitgliedern

 

Im Mittelpunkt stand zunächst die Frage der möglichen NS-Belastung des Personals und die sich daraus ergebenden Folgen für den politischen Neubeginn in Ost- und Westdeutschland. Die Lebensläufe der entsprechenden Personen wurden anhand der überlieferten Personalakten aus der Zeit vor und nach 1945, der Bestände des Berlin Document Center sowie weiterer Archivquellen und Nachlässe vertiefend untersucht. Zudem wurde damit begonnen, Sachakten auszuwerten, die über die dienstliche Tätigkeit der Mitarbeiter vor und nach 1945 Auskunft geben. Wie bereits Voruntersuchungen anderer Bundesbehörden im Bereich des Innenressorts vermuten lassen, hat sich die formale Belastung nach dem Kriterium der NSDAP-Mitgliedschaft im BMI als ausgesprochen hoch erwiesen. Hier lag die Zahl der früheren NSDAP-Mitglieder 1950 bei 50 Prozent und stieg danach bis Anfang der 1960er Jahre kontinuierlich an. In den Jahren 1956 und 1961 erreichte die Entwicklung mit einem Anteil von 66 Prozent ihren Höhepunkt und ging bis 1970 wieder auf das Ausgangsniveau zurück. Das BMI erreichte damit einen Spitzenwert unter den bisher untersuchten bundesdeutschen Ministerien und wurde darin, so weit bislang bekannt, nur durch das dem BMI nachgeordneten Bundeskriminalamt übertroffen. Ähnlich entwickelte sich der Anteil ehemaliger SA-Mitglieder: Er lag 1950 bei 17 Prozent, stieg bis 1961 auf 45 Prozent an und sank bis 1970 auf 25 Prozent ab. Weitgehend konstant blieb demgegenüber die Zahl der ehemaligen Angehörigen der SS, die zwischen 5 und 8 Prozent schwankte. Ganz offenkundig war das verwaltungsmäßig geschulte Personal rar, und man wollte auf entsprechende Expertise nicht verzichten. Ein sehr großer Teil des Personals verfügte daher über berufliche Erfahrungen im Verwaltungs-, Justiz- und Polizeidienst während der NS-Diktatur. Stärker als bisher angenommen, war auch das MdI der DDR von personellen Kontinuitäten gekennzeichnet. Mit einem Anteil von 14 Prozent ehemaliger NSDAP-Mitglieder im MdI liegt dieser Wert deutlich über den DDR-internen Statistiken und übersteigt die bisher von der Forschung ermittelten Werte. Es zeigt sich, dass auch die DDR offenkundig nicht auf die Berufserfahrung von Experten aus der Zeit vor 1945 verzichten wollte.

Frank Bösch (ZZF) und Andreas Wirsching (IfZ) diskutierten mit Minister Thomas de Maizière die Ergebnisse der Vorstudie. Bild: BMI

Kontinuitätslinien auch in der konkreten Sachpolitik

 

Die „formale“ Belastung durch Mitgliedschaften in NS-Organisationen gibt zwar erste Hinweise auf das Gesamtbild, im Einzelfall besitzt sie jedoch nur eine begrenzte Aussagekraft. Entscheidend ist letztlich die „materiale“ Belastung, die sich aus konkreten Handlungen während der NS-Zeit ergab. Diesen Fragen kann nur an ausgewählten Beispielen für die jeweiligen Abteilungen nachgegangen werden. Dabei gibt die Studie bereits für jeden Bereich mehrere exemplarische Hinweise auf Lebensläufe, deren nähere Untersuchung neue Erkenntnisse verspricht. Schon jetzt lässt sich zeigen, dass im BMI einzelne Personen eingestellt wurden, die nach heutigem Verständnis als NS-Täter bezeichnet werden müssen.

Kontinuitätslinien deuten sich darin an, dass die Beamten des BMI an das traditionelle Selbstverständnis als unpolitische und zugleich obrigkeitsstaatlich orientierte Verwaltungsexperten anknüpften. Dieses Selbstverständnis wurzelte bereits im Kaiserreich, prägte die Mentalitäten der Beamtenschaft während der Weimarer Republik und erzeugte eine latente, am Ende auch immer offener formulierte Distanz der Beamten zur parlamentarischen Demokratie. Die sich von hier aus ergebenden Affinitäten vieler Beamter zum NS-Regime waren nach 1945/49 nicht einfach verschwunden und lassen sich anfangs teilweise auch in der konkreten Sachpolitik des BMI nachweisen. So gibt es klare Hinweise auf fortbestehende antisemitische Grundhaltungen im Aufenthalts- und Ausländerrechtsreferat des BMI, auf Kontinuitäten bei der obrigkeitlichen Zensurpraxis in der Kulturabteilung und bei dem sozialkonservativ ausgerichteten Verständnis von staatlicher Wohlfahrt in der Sozialabteilung des BMI.

 

Die in der Vorstudie identifizierten Teilergebnisse und ersten Trends sollen nun in einer Hauptstudie vertieft werden.

 

 

Weiterführende Informationen:

 

Website der Forschungsgruppe:

http://geschichte-innenministerien.de/

 

Abschlussbericht der Vorstudie zum Download

Pressemitteilung zur Vorstellung der Vorstudie

 

 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (IfZ)

Dr. Frieder Günther, Dr. des. Lutz Maeke, Dr. Maren Richter, Irina Stange M.A.

  • Dr. Frieder Günther: Bundesministerium des Innern, Bereich Verfassung und Verwaltung
  • Dr. des. Lutz Maeke: Ministerium des Innern der DDR, Bereich Innere Verwaltung und Wissenschaftliche Dienste
  • Dr. Maren Richter: Bundesministerium des Innern, Bereich Gesundheit und Soziales
  • Irina Stange M.A.: Bundesministerium des Innern, Bereich Leitungsebene und Zentralabteilung


Weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zentrums für Zeithistorische Forschung (ZZF):

  • Franziska Kuschel: Ministerium des Innern der DDR, Bereich Polizei/Innere Sicherheit
  • Stefanie Palm: Bundesministerium des Innern, Bereich Medien, Sport und Kultur
  • Dr. Dominik Rigoll: Bundesministerium des Innern, Bereich Innere Sicherheit
  • Dr. Jan Philipp Wölbern: Bundesministerium des Innern, Bereich Öffentlicher Dienst


Steuerungsgruppe des IfZ:

  • Prof. Dr. Magnus Brechtken
  • Prof. Dr. Dierk Hoffmann
  • Prof. Dr. Johannes Hürter
  • Prof. Dr. Michael Schwartz
  • Prof. Dr. Hermann Wentker
Irina Stange, Lutz Maeke, Franziska Kuschel, Andreas Wirsching, Maren Richter, Frank Bösch, Frieder Günther, Jan Philipp Wölbern, Stefanie Palm, Dominik Rigoll. Bild: BMI


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