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Überwachtes Deutschland


Neun Monate vor Beginn der NSA-Affäre erschien „Überwachtes Deutschland“ des Freiburger Historikers Josef Foschepoth. Die zentrale These: Schon die alte Bundesrepublik war das am meisten überwachte Land in Europa. Alliierte und westdeutsche Geheimdienste und Behörden überwachten - getrennt und gemeinsam - den Post- und Fernmeldeverkehr in der Bundesrepublik. Am 21. Mai stellte Foschepoth die Ergebnisse seiner Studie im Institut für Zeitgeschichte vor.


Der Historiker hat dazu bislang geheim gehaltene Regierungsakten ausgewertet – Verschlusssachen, die noch millionenfach in den Ministerien liegen und nach Forschepoths Ansicht dringend Gegenstand der zeitgeschichtlichen Forschung werden sollten. Ihr brisanter Inhalt zeige, so Foschepoth, dass man die Geschichte der jungen Bundesrepublik neu bewerten müsse und der viel beschworene Begriff der „Erfolgsgeschichte“ den Blick auf wesentliche Bereiche der bundesdeutschen Zeitgeschichte verstelle.

 

„Die Bundesrepublik war auf Grund geografischer, politischer und technischer Faktoren seit jeher das am meisten überwachte Land Europas und beherbergte zahlreiche amerikanischen Überwachungs-stationen“, erläuterte Foschepoth. So habe es in den 1960er Jahren 5 bis 6 Millionen Eingriffe in den deutschen Postverkehr sowie eine flächendeckende telefonische Überwachung deutscher Behörden, Kirchen oder Konsulate durch amerikanische Geheimdienste gegeben. Andererseits seien auch deutsche Geheimdienste in derartige Überwachungsaktivitäten involviert gewesen, indem sie die Post aus der DDR systematisch nach propagandistischen Inhalten durchsuchten. Allein zwischen 1955 und 1972 wurden so 110 Mio. Briefe aus dem Verkehr gezogen und vernichtet.


Gesetzlich legitimiert wurden derartige amerikanische und deutsche Überwachungsaktivitäten nach 1968 durch die sukzessive und stillschweigende Überführung des alliierten Sieger-, Besatzungs- und Vorbehaltsrecht in deutsche Gesetze.  


Laut Foschepoth ist die NSA-Affäre angesichts dieser Ergebnisse kein Einzelfall, sondern Höhepunkt einer langen Überwachungsgeschichte. Die starke und kontrollierende Rolle des Staates in den 1950er und 60er Jahren provoziere die Frage, inwiefern man bisherige zeitgeschichtliche Erkenntnisse zur Demokratiegeschichte Westdeutschlands nicht stärker hinterfragen müsse.


Während der anschließenden, sehr regen Diskussion wurden vor allem das deutsch-amerikanische Verhältnis, aktuelle politische Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung in der NSA-Affäre und die Konsequenzen der Freigabe zahlreicher Geheimakten für die historische Forschung erörtert.




© Institut für Zeitgeschichte