Das Private vor Gericht

 


Projektinhalt:  

Das Spannungsverhältnis von privater Lebensführung und staatlicher Regulierungsmacht wird selten so deutlich wie bei der Verhandlung vor Gericht. Im Rechtsverfahren müssen Privatangelegenheiten offengelegt werden, juristische Ermittlungen und Entscheidungen können Privaträume einschränken, zerstören – oder gewähren. Dem aktiv Rechtsuchenden gilt das Gericht als Gewährsinstanz für die eigenen Interessen. In der Art und Weise, in der das NS-Rechtssystem mit diesem Zugriff umging, offenbart sich das Verhältnis der nationalsozialistischen Diktatur zu Privatheit und Selbstbestimmung.
Annemone Christians untersucht die konkrete gerichtliche Verhandlung von Privatem, um das Verhältnis von nationalsozialistischem Gewaltanspruch und individueller Eigensphäre auszuloten. Erkenntnisleitend soll nach Ausprägung und Bedeutung eines „Rechts auf Privatheit“ im NS-Staat und in der Gesellschaft gefragt werden. Die Arbeit will damit auch den Stellenwert des Privaten in Bezug auf das Konstrukt der NS-„Volksgemeinschaft“ analysieren.
Die Studie richtet den Blick vor allem auf drei Bereiche privaten Lebens als Verhandlungsobjekte der nationalsozialistischen Rechtspraxis: Erstens wird der Umgang mit Ehescheidungen einen Kern der Untersuchung bilden. Mit dem 1938 eingeführten Ehe- und Scheidungsrecht hielt die nationalsozialistische „ordre public“ Einzug in das Familienrecht. Die Bewertung der Nützlichkeit einer ehelichen Gemeinschaft für die völkische Gemeinschaft rückte in den Vordergrund. Das sogenannte Zerrüttungsprinzip erhielt in der Eherechtsreform gegenüber dem Verschuldensprinzip stärkeres Gewicht. Es wurde jedoch gänzlich seiner individualistisch-liberalen Tradition entfremdet. Gleichzeitig antwortete der NS-Gesetzgeber mit der Eherechtsnovelle auf gesellschaftliche Umbruchsprozesse, die neue partnerschaftliche und familiäre Lebenswirklichkeiten hervorbrachten.
Zweitens wird der Eingriff des Regimes in das Privateigentum untersucht, unter anderem anhand von Pfändungs- und Zwangsvollstreckungsverfahren. Das Regime bekannte sich – entgegen seines ansonsten auf Entindividualisierung ausgelegten politischen Programms – grundsätzlich zum Privateigentum. Die Bestimmungen zu dessen Schutz im Bürgerlichen Gesetzbuch blieben bestehen, konnten jedoch in der Rechtsauslegung massiv verzerrt – oder faktisch außer Kraft gesetzt werden. Das Projekt analysiert, welche Objekte und Besitztümer als definitiv privat und unveräußerlich galten – wie nach einer Reichsgerichtsentscheidung zum Beispiel der sogenannte Volksempfänger – und was dem individuellen Zugriff entzogen wurde.
Drittens geht es um die private, freie Meinungsäußerung als Verfolgungstatbestand der politisierten NS-Justiz. Dieser Aspekt individuellen Handelns wurde seit der Machtübernahme sicherlich am restriktivsten behandelt und am rigorosesten unterdrückt. Gleichzeitig handelte es sich um eine Form individuellen Ausdrucks, die sich Verfolgungsmechanismen durch das Regime durchaus entziehen konnte. Wie weit ging also der nationalsozialistische Eingriff in Privaträume und die intime Gedankenwelt des Einzelnen? Wann wurde die eigene Meinung als potentieller Angriff auf das NS-Regime und die „Volksgemeinschaft“ kriminalisiert? Das Projekt nähert sich diesen Fragestellungen anhand von Verfahren wegen Verstößen gegen das 1934 erlassene „Heimtückegesetz“, wegen landesverräterischer Äußerungen und „Rundfunkverbrechen“.


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