Die Ahndung von NS-Verbrechen durch die westdeutsche Justiz

Die gängige öffentliche Meinung hält die justizielle Ahndung von NS-Verbrechen in der Bundesrepublik Deutschland im Wesentlichen für gescheitert. Zwei neue Studien des Instituts für Zeitgeschichte geben ein differenzierteres Bild der Ermittlungen im Spannungsfeld von Justiz und Politik und zeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung auch fast 70 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches ein Thema von großer Aktualität bleibt. Erstmals stellte das Institut in diesem Zusammenhang auch eine neue Datenbank vor, die ein umfassendes Verzeichnis aller NS-Strafverfahren seit 1945 liefert und künftig für wissenschaftliche Recherchen zur Verfügung steht.

 

Arnd Koch, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht an der Universität Augsburg, machte in seiner Einführung darauf aufmerksam, dass sich die Rechtsgeschichte erst sehr spät mit der Justiz im Nationalsozialismus beschäftigt und dieses Feld lange den Historikern und Politikwissenschaftlern überlassen habe. So sei die juristische Aufarbeitung des Nationalsozialismus vielen Wissenschaftlern zu Folge außerdem zu spät und nur halbherzig erfolgt, wobei die jüngste Vergangenheit besonders in den 1950er Jahren oftmals verdrängt worden sei. Die Studien von Edith Raim und Andreas Eichmüller entwürfen hingegen ein heterogeneres Bild von der Ahndung der NS-Verbrechen durch die westdeutsche Justiz und veranlassten so teilweise zu einer Neubewertung der juristischen Aufarbeitung des „Dritten Reiches“.

Strafrechtliche Milde in den 1950er Jahren?

Andreas Eichmüller betonte, dass die Heterogenität der Justizverwaltungen der Länder und der politischen Meinungen im Zusammenhang mit der Strafverfolgung von NS-Verbrechen bislang zu wenig berücksichtigt worden seien. Zwar sei die Zahl von Verfahren und Verurteilungen von NS-Verbrechen sowie das Strafmaß in der ersten Hälfte der 1950er Jahre im Verhältnis zum vorherigen Jahrzehnt tatsächlich deutlich gesunken und auch Holocaust-Verbrechen in Ost-Europa zu diesem Zeitpunkt noch nicht geahndet worden. Allerdings lägen die Ursachen hierfür oftmals „in der Natur der Sache selbst“.  So konnte gezeigt werden, dass teilweise die Verjährung sowie rechtsdogmatische Konstruktionen, wie etwa die Berufung auf den Befehlsnotstand, den geringen Umfang an Verurteilungen und die oftmals milderen Strafen in den 1950ern erklärten. Der Studientitel „Keine Generalamnestie“ spiegele so auch den Widerspruch zwischen der strafrechtlichen Nachsichtigkeit und Milde bei der Verfolgung von NS-Verbrechen einerseits und der Einsicht andererseits, dass während des Dritten Reiches in der Tat schwere Verbrechen begangen worden waren, die es nach 1945 zu ahnden galt.

Mangel an politisch unbelastetem Personal

Auch Edith Raim wies darauf hin, dass die Aufarbeitung demokratischer Rechtsnormen in der unmittelbaren Nachkriegszeit sehr wohl gelang, obwohl oftmals Juristen mit NS-Vergangenheit weiter oder wieder beschäftigt worden seien. Die frühe Ahndung von NS-Verbrechen vor allem im lokalen Umfeld und im Nahbereich durch die Alliierten sowie durch deutsche Gerichte habe außerdem einen wichtigen pädagogischen Effekt gehabt und zur Demokratisierung Nachkriegsdeutschlands beigetragen. Dennoch habe die deutsche Justiz 1945 vor zahlreichen Problemen gestanden. Raim betonte in diesem Zusammenhang besonders den Mangel an qualifiziertem, politisch unbelasteten Personal sowie auch die materielle Not in der unmittelbaren Nachkriegszeit.

Die neue NSG-Datenbank im IfZ

Eichmüller stellte dem Publikum außerdem die NSG-Datenbank „Die Verfolgung von NS-Verbrechen durch deutsche Justizbehörden seit 1945“ vor, die in einem etwa zehnjährigen Forschungs- und Erfassungsprozess entstanden ist. Die NSG-Datenbank erfasst mehr als 51.000 Justizverfahren zu NS-Verbrechen, die seit 1945 von Staatsanwaltschaften und Gerichten in West- und Ostdeutschland durchgeführt worden sind und ermöglicht es, gezielt nach bestimmten Opfer- und Tätergruppen, Tatorten, sowie Verbrechenskomplexen zu recherchieren. Die Datenbank  kann nach Voranmeldung über das Archiv des Instituts für Zeitgeschichte für wissenschaftliche Zwecke eingesehen werden.

 

Mehr Informationen zur Datenbank finden Sie unter:

http://www.ifz-muenchen.de/das-archiv/benutzung-und-service/nsg-datenbank/.



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