Steckt die Demokratie als politisches Erfolgsmodell tatsächlich in der Krise? Die intellektuelle Zeitdiagnose zeichnet in weiten Bereichen ein düsteres Bild von Zustand und Perspektiven des parlamentarischen Systems. Das Institut für Zeitgeschichte nahm den zurückliegenden Wahlkampf zum Anlass, Prof. Dr. Paul Nolte zu einer historischen Vermessung der Demokratie und des aktuellen Krisendiskurses einzuladen.
Nolte, Professor für Zeitgeschichte an der FU Berlin und derzeit Fellow am Historischen Kolleg in München, konstatierte in seinem Vortrag ein auffälliges Spannungsverhältnis zwischen der Demokratieskepsis in den intellektuellen Debatten einerseits und den Befunden der empirischen Politikwissenschaft andererseits. So könne vom Fall der Mauer bis hin zum Arabischen Frühling kein Zweifel an der anhaltenden Expansion der demokratischen Regierungsform bestehen. Gleichzeitig aber habe sich in den 1970er Jahren ein Wandel abgezeichnet, den Nolte als Ausgang der "klassischen Demokratie", also Abkehr von ihrer sehr institutionellen und repräsentativ geprägten Form bezeichnete. Ein neues Demokratieverständnis betone stärker den partizipativen Charakter und die zivilgesellschaftliche Komponente, sei also mitnichten mit Erosion oder gar Niedergang der Demokratie gleichzusetzen.
Zeitgeschichte als "Zeitdiagnose-TÜV"
Warum aber findet das Klagen um diesen vermeintlichen Niedergang dennoch gerade im medial-feuilletonistischen Diskurs so viel Resonanzfläche? Für den Zeithistoriker, so Nolte, sei es eine spannende Aufgabe, dieses Phänomen zu analysieren, denn: „Die Zeitgeschichte ist als intellektuelles Projekt selber unweigerlich in die Gegenwart verstrickt und muss sich ihren Debatten stellen.“ Schließlich komme der Zeitgeschichte gegenüber der Zeitdiagnose so etwas wie eine wissenschaftliche Kontrollinstanz für weitgreifende Zeitdeutungen zu, eine Art „Zeitdiagnose-TÜV“.
Nolte veranschaulichte dieses „Wächteramt“ mit einer Einordnung des aktuellen Krisendiskurses in frühere Debatten und deren historische Verortung. So habe die gegenwärtige Demokratiekritik vielschichtige Wurzeln, u.a. in einer linken oder radikaldemokratischen Tradition, die Demokratie als bislang unerreichtes Ideal verstehe und mit ihrer Kritik die Unvollkommenheit des bestehenden, liberaldemokratischen Systems im Visier habe. Gleichzeitig aber wehe im aktuellen Diskurs auch eine Kulturkritik der 20er Jahre nach, die seinerzeit das Unbehagen konservativer Kreise an der Massengesellschaft widerspiegelte, bis hin zu einer anti-liberalen Stoßrichtung in der Tradition Carl Schmitts. Eine dritte Zeitschicht machte Paul Nolte schließlich im 18. und 19. Jahrhundert aus, in der Stilisierung eines Gegensatzes zwischen dem Volk und „denen da oben“
China und der Kapitalismus
In der anschließenden angeregten Diskussion, die Andreas Wirsching moderierte, wurden weitere spannende Fragen aufgeworfen. Welche Gefahr bedeute beispielsweise der Kapitalismus für die Demokratie, dessen Risikopotenzial spätestens mit der globalen Finanzkrise deutlich zu Tage getreten sei? Welche Rolle spiele China, was kann die Demokratie einem autoritären System entgegensetzen, das suggeriert, Konsum und Wohlstand ohne Parlament effizienter zu sichern? Viele dieser Fragen zwischen Zeitgeschichte und Zeitdiagnose seien auch für den Historiker oftmals nur spekulativ und als „Staatsbürger“ zu beantworten, wie Paul Nolte freimütig einräumte: „Mit politisch keimfrei gemachter Expertise alleine sind sie in den seltensten Fällen zu beantworten.“ Dennoch gebe es genügend gute geschichtswissenschaftliche Argumente, das oftmals leichtfertige Lamento von der „Placebo-Demokratie“, zu der die Bundesrepublik angeblich verkommen sei, stichhaltig zu widerlegen.
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Mehr zu Paul Noltes aktuellen Demokratieanalysen finden Sie auch in der Juli-Ausgabe der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte:
Paul Nolte: Jenseits des Westens? Überlegungen zu einer Zeitgeschichte der Demokratie <link internal-link internal link in current>(mehr)
