Von: Laura Lademann

Geschichte und Gegenwart einer umstrittenen Partnerschaft

Tim Szatkowski vom Institut für Zeitgeschichte (Abteilung im Auswärtigen Amt, Edition der Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland) stellte in Kooperation mit der Evangelischen Stadtakademie München und dem Oldenbourg Verlag seine Studie „Gaddafis Libyen und die Bundesrepublik Deutschland 1969 bis 1982“ (aus der Reihe Zeitgeschichte im Gespräch, Band 15, München 2013) vor. Es handelt sich um die erstmalige Auswertung einschlägiger umfangreicher Aktenbestände aus dem Politischen Archiv des Auswärtigen Amts in Berlin. Im zweiten Teil seines Vortrags ging Szatkowski auf den Beginn, den Verlauf und die Folgen des „Arabischen Frühlings“ in Libyen 2011 sowie die weitere Entwicklung des Landes bis zur Bildung der Regierung unter Ministerpräsident Ali Seidan ein.

Zwischen wirtschaftlichen Interessen und moralischen Erwägungen
Libyens Rolle als wichtiger Lieferant von Rohöl und die Erhaltung von Arbeitsplätzen im Rahmen der exportorientierten bundesdeutschen Wirtschaftsstruktur spielten in den Überlegungen der Regierungen Brandt/Scheel und Schmidt/Genscher eine ebenso große Rolle wie das Ringen um die außenpolitische Orientierung des arabischen Staates im Ost-West-Konflikt. Den Bundesregierungen erschien eine engere Zusammenarbeit mit dem Regime von Muammar al-Gaddafi aber auch deshalb erstrebenswert, weil sie ansonsten den Verlust politischer Einflußmöglichkeiten fürchtete, beispielsweise im Zuge der Terrorismusbekämpfung. Szatkowski stellte gleichzeitig die Entwicklung Libyens zu einem Unrechtsstaat, die Unberechenbarkeit des Machthabers Gaddafi, seine Destabilisierungsversuche in zahlreichen nordafrikanischen Staaten und dessen aktive Unterstützung des internationalen Terrorismus heraus. Er verwies damit auf das Spannungsfeld zwischen Realpolitik und einer moralisch fundierten Außenpolitik. Die Regierungen unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt räumten wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen eindeutig Vorrang vor Menschenrechten ein, so das Fazit des Referenten.

Deutschlands Enthaltung bei der Militärintervention 2011
Der „Arabische Frühling“ führte in Libyen 2011 zum Sturz von Gaddafi. Für das Ende seiner Herrschaft war auch das militärische Eingreifen der westlichen Staatengemeinschaft maßgeblich, wie Szatkowski konstatierte. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligte sich daran nicht. Szatkowski legte die Gründe für diese Enthaltung dar und schilderte die französischen, britischen und amerikanischen Motive, einen solchen Militäreinsatz durchzuführen, wobei Demokratie und Menschenrechte wiederum eine untergeordnete Rolle spielten.

Diskussion
Thomas Schlemmer vom Institut für Zeitgeschichte (Abteilung München) moderierte die anschließende lebendige und lange Diskussion, in der Grundsatzfragen (Realpolitik versus Menschenrechte, Folgen der Libyen-Politik der sozial-liberalen Regierungen, Aussichten für eine politisch stabile Entwicklung in Libyen in den kommenden Jahren, Einfluß islamistischer Kräfte etc.) kontrovers diskutiert wurden.