Ist Sicherheit gegen Terrorismus möglich, ohne Recht, Freiheit und Demokratie aufs Spiel zu setzen? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Konferenz "Staat gegen Terrorismus", die das Institut für Zeitgeschichte München - Berlin am 8. und 9. November 2012 in München veranstaltete. Die Tagung blickte dabei über die Staatsgrenzen hinweg und verglich die Anti-Terrorismus-Strategien in einzelnen westeuropäischen Staaten sowie ihre internationalen Transfers und transnationalen Verflechtungen.
Organisiert wurde die Konferenz von Johannes Hürter, Leiter des Forschungsprojekts „Demokratischer Staat und terroristische Herausforderung. Anti-Terrorismus-Politik der 1970-er und 1980-er Jahre in Westeuropa“. Neben Wolfgang Kraushaar aus Hamburg, der sich für die Terrorismus-Forschung in besonderem Maße verdient gemacht hat und die Leitung der ersten Tagungs-Sektion zur Inneren Sicherheitspolitik übernahm, diskutierten als auswärtige Experten Gisela Diewald-Kerkmann und Klaus Weinhauer (beide Bielefeld), Sabine Bergstermann (München), Holger Nehring (Sheffield), Achim Saupe (Potsdam), Gabriele Metzler, Kristina Kütt und Andreas Spreier (alle Berlin), Sven Reichardt (Konstanz), Beatrice De Graaf (Den Haag), Bernhard Blumenau (Genf) und Thomas Riegler (Wien) über aktuelle Tendenzen der Wissenschaft, neue Thesen und offene Forschungsfragen. Das IfZ-Forschungsprojekt war mit Vorträgen von Johannes Hürter, Tobias Hof, Markus Lammert und Eva Oberloskamp vertreten, ergänzt durch Tim Geiger, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Aktenedition zur Auswärtigen Politik. Zur abschließenden international besetzten Podiumsdiskussion am Freitagabend kamen Andreas Wirsching, Direktor des IfZ, Gustavo Corni (Trient), Bernd Greiner (Hamburg) und Hélène Miard-Delacroix (Paris) zusammen; die Leitung übernahm Christian Jansen aus Münster.
Die Konferenz gliederte sich in vier Sektionen: „Innere Sicherheitspolitik“, „Staatliche Gewalt und westliche Demokratie“, „Inszenierung, Kommunikation, Medialisierung“ und „Internationale Beziehungen“. Eingerahmt wurde die Tagung durch einen Abendvortrag zum Thema „Westliche Terrorismusbekämpfung in Politik, Gesellschaft und Kultur“ (Gabriele Metzler) und die Podiumsdiskussion mit der Leitfrage „Hat der Terrorismus die ‚westliche Welt’ schon vor 9/11 verändert?“.
Diese Frage war bereits im Verlauf der beiden Konferenztage mit einem eindeutigen „Ja“ beantwortet worden. In den Referaten, Kommentaren und intensiven Diskussionen wurde herausgearbeitet, dass sich durch die Auseinandersetzung mit Terrorismus während der 1970-er und 1980-er Jahre in den betroffenen westlichen Demokratien sowie in den internationalen Beziehungen eine neue innere Sicherheitspolitik etablierte, die den Kern der liberalen Verfassungen berührte und den demokratischen Staat veränderte. Diese Konstituierungs- und Transformationsprozesse betrafen Staatlichkeit in vielfältiger Hinsicht: die Staatsgewalt, die Gesetzgebung, die Rechtssysteme, die staatliche Performanz, die Narrative und Diskurse über Sicherheit, die transnationale Verflechtung von Terrorismusbekämpfung und Weiteres mehr. So formierten sich im Westen bereits in der Zeit des „alten“ Terrorismus Sicherheitsregime, die der „neue“ Terrorismus nach den Anschlägen des 11. September 2001 entgegen verbreiteter Meinungen keineswegs unvorbereitet traf.
Nähere Informationen zu den Argumentationslinien und Forschungsergebnissen der Konferenz präsentieren wir Ihnen demnächst in einem ausführlichen Tagungsbericht.
